Der Flugverkehr verursache rund 2,5% der weltweiten CO2-Emissionen. Das Fliegen sei deshalb Im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln derzeit unterbesteuert und zu preisgünstig. Aus diesem Grund fordern insgesamt neun EU-Länder die neue Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine Form der Luftverkehrssteuer vorzulegen. Sie halten es für inakzeptabel, dass der Flugverkehr im Gegensatz zu Reisen mit Auto, Bus und Bahn überhaupt nicht besteuert wird, erklärte der niederländische Finanzminister Menno Snel in einer Medienmitteilung der niederländischen Regierung. «Indem wir jetzt handeln, hoffen wir, dass dieses wichtige Thema auch in Europa an Fahrt gewinnt.»
EU-Ansatz mit gleichen Wettbewerbsbedingungen gefordert
In ihrer gemeinsamen Erklärung behaupten Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien, Belgien, Luxemburg, Dänemark und Bulgarien zusammen mit den Niederlanden, dass CO2-Emissionen und andere negative Auswirkungen des Fliegens im Preis von Flugtickets nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Länder fordern einen EU-Ansatz, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und das Potenzial für Streitigkeiten über unlauteren Wettbewerb zu minimieren. Die Erklärung wurde von EU-Kommissar Frans Timmermans entgegengenommen.
Niederlande setzt Druck auf
Die Niederlande sind einer der grössten Befürworter Europas, um die negativen Auswirkungen des Fliegens durch Preismassnahmen auszugleichen. Im vergangenen Juni veranstaltete die Regierung eine zweitägige internationale Konferenz, auf der erste Schritte zu europäischen Vereinbarungen in dieser Angelegenheit unternommen wurden. Ausserdem wurde ein Papier veröffentlicht, in dem verschiedene Optionen zur Preisgestaltung von Flügen vorgestellt wurden, die von der Europäischen Kommission genutzt werden könnten. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung in der EU erzielt werden, wollen die Niederlande eine eigene nationale Flugsteuer erheben. Ein Gesetzentwurf wurde bereits dem Repräsentantenhaus vorgelegt, wo er noch vor Ende des Jahres diskutiert werden soll.
