Auf den Bundesbeschluss zur Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A trat die SiK-N mit 22 zu 3 Stimmen ein. Ein Antrag auf Rückweisung, um eine Vorlage zur Beschaffung eines europäischen Kampfflugzeuges vorzulegen, lehnte die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen ab. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die F-35A die richtige Wahl ist. Bei der Evaluation erzielte die F-35A von allen vier evaluierten Kampflugzeugen das beste Resultat, und zwar kosten- wie auch nutzenseitig. Die SiK-N begrüsst, dass die Schweiz Fixpreise aushandeln konnte. Um eine Fähigkeitslücke beim Schutz des Luftraums zu verhindern, will die Mehrheit, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse unterzeichnet. Dieser Entscheid wurde mit 17 zu 7 Stimmen gefällt. Dabei ruft die Mehrheit in Erinnerung, dass das Volk bereits über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen abgestimmt hat, im Wissen, dass auch der F-35A evaluiert wurde.
Zum Bundesbeschluss noch keinen definitiven Entscheid gefällt
Die Kommission hat bewusst noch keinen definitiven Entscheid gefällt und noch keine Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss durchgeführt. Sie will vorgängig die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates abwarten, welche das Evaluationsverfahren bzw. das Risikomanagement prüften. Diese Berichte wird sie an ihrer Sitzung von Ende August und am 12. September 2022 prüfen.
Mit Ausserdienststellung zuwarten
Nicht eingetreten ist die SiK-N auf die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit der Ausserdienststellung zugewartet werden muss, bis eine Staffel F-35A in Betrieb ist. Der F-5 ist in der Lage, verschiedene notwendige Aufgaben wie z.B. Aggressorleistungen für das Luftkampftraining, sinnvoll durchzuführen und so die teureren F/A-18 für wichtigere Aufgaben zu schonen. Die Minderheit spricht den F-5 jeden militärischen Wert ab und erachtet eine Mehrflottenpolitik als zu teuer, zumal ein Weiterbetrieb der F-5 über 2025 hinaus Zusatzinvestitionen erfordern würde.
Verschiedene Seiten angehört
Vor der Aufnahme der Beratungen führte die Kommission Anhörungen durch (Schweizerische Offiziersgesellschaft, Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, Initiativkomitee Stopp F-35, Bürgerliche Organisation für eine sichere Schweiz BOSS, Swissmem und Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité, Verein ASIPRO sowie Rechtsprofessoren und das Bundesamt für Justiz).
Mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030
Die Kommission liess sich vom VBS namentlich über die aktuelle Lage des Krieges in der Ukraine informieren sowie über die mittelfristige Rüstungsplanung und zukünftigen Fähigkeiten der Armee, die dank der Aufstockung des Armeebudgets auf mindestens 1 Prozent des BIP bis 2030 realisiert werden können.
Die Kommission hat am 4. und 5. Juli 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.
