Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zu Stande gekommen, wie heute mitgeteilt wurde. Das Unbehagen gegenüber dem neuen CO2-Gesetz sei in der Bevölkerung gross, schreibt das Referendums-Komitee in seiner Mitteilung. Davon zeugen die mehr als 110'000 Unterschriften, die innert kürzester Zeit gesammelt wurden – eine eindrückliche Zahl, denn aufgrund der geltenden Covid-19-Massnahmen fand die Unterschriftensammlung unter erschwerten Bedingungen statt: So wurden in den vergangenen Wochen weder Veranstaltungen noch Messen und kaum Standaktionen durchgeführt.
Lenkungsabgaben treffen Business Aviation besonders hart
Im September hatten National- und Ständerat dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt, nachdem sie einen ersten Entwurf 2018 verworfen hatten. Das CO2-Gesetz enthält unter anderem Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Sie beträgt bei Linienflügen zwischen 30 und 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz. Besonders hart trifft das CO2-Gesetz aber die Business Aviation, welche von den hohen Abgaben am Lebensnerv getroffen werden könnte.
Im Referendumskomitee haben sich elf Verbände zusammengeschlossen, die durch höhere Abgaben direkt vom revidierten CO2-Gesetz betroffen sind – zu ihnen gehören neben dem Automobilclub der Schweiz (ACS), Swissoil und Avenergy auch der Verband Schweizer Flugplätze.
«Nerv der Bevölkerung getroffen»
«Mit unserem Referendum haben wir den Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen», sagt Kampagnenleiter Ueli Bamert. Innert weniger als drei Monaten sei es dem Referendumskomitee, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche sowie der SVP, gelungen, mehr als das Doppelte der Unterschriften zu sammeln, die es für eine Referendumsabstimmung benötigt. «Wir sind zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz an der Urne bachab schicken wird», so Bamert.
«Gesetz widerspricht liberaler Tradition»
«Beim CO2-Gesetz handelt es sich nämlich keineswegs um einen gut austarierten Kompromiss, wie die Befürworter glauben machen wollen. Vielmehr widerspricht das Gesetz sämtlichen liberalen Traditionen der Schweiz, denn es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie neuen Steuern und Abgaben – und es belastet weite Teile der Bevölkerung überproportional», vertritt das Komitee die Haltung. Betroffen seien insbesondere die KMU, der Mittelstand, Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pendlerinnen und Pendler sowie die ländliche Bevölkerung. So würden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter teurer, warnt das Komitee. Die Abgabe auf Heizöl und Gas werde mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine Steuer von maximal 120 Franken erhoben. «Für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen, allfällige Rückerstattungen bereits eingerechnet. Hinzu kommen für die Allgemeinheit kaum absehbare Mehrkosten aufgrund der Verteuerung des Transports von Gütern.»
Zur Abstimmung kommt es voraussichtlich am 13. Juni.
