Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) hat die Beschwerden über die erhöhten Gebühren für Fluggesellschaften, die der Amsterdamer Flughafen Schiphol für die nächsten drei Jahre festgelegt hatte, zurückgewiesen. Bei der ACM gingen Beschwerden von zehn Fluggesellschaften und drei Branchenverbänden ein, die sich insbesondere gegen die Art und Weise wandten, wie Schiphol die im Jahr 2020 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Verluste ausgleichen wollte. Die ACM kommt zu dem Schluss, dass die Gebührenerhöhungen nicht unangemessen sind und dass Schiphol die Gebühren im Einklang mit dem Gesetz festgesetzt hat. Die erste Erhöhung trat am 1. April 2022 in Kraft.
Grundlagen für Erholung sind schwach
Der Luftverkehr hat sich noch immer nicht von COVID-19, dem grössten Schock in der Geschichte der Luftfahrt, erholt. Die Auswirkungen in den Niederlanden waren akut: Auf dem Höhepunkt der COVID-19 ging das Fluggastaufkommen um mehr als 70 % zurück, was den Verlust von rund 200’000 Arbeitsplätzen in der Luftfahrt zur Folge hatte. Es ist eine allmähliche Erholung im Gange, aber die Grundlagen sind schwach, stellt die IATA fest.
Entscheidende Zeit
Der Konnektivitätsindex der IATA zeigt, dass die Niederlande immer noch 35 % unter ihrem Höchststand von 2019 liegen. In dieser entscheidenden Zeit sollte die Luftverkehrsanbindung zum Nutzen der Niederlande als Ganzes unterstützt werden. Nach Ansicht der IATA gefährdet die Entscheidung der ACM die Position des Landes als eines der wettbewerbsfähigsten europäischen Luftverkehrsdrehkreuze. «Die Haltung der niederländischen Regulierungsbehörde steht in krassem Gegensatz zur Position anderer unabhängiger Regulierungsbehörden in der Region, die sich bemühen, ihre Pflichten zum Schutz der Verbraucher zu erfüllen», schreibt die IATA.
Spanien hat Tarife «eingefroren»
Als Beispiel nennt die IATA Spanien, wo die Regulierungsbehörde die Forderungen der Flughafenbetreiberin zurückgewiesen hat, dass sie ihre Pandemieverluste ausgleichen müsse. Die spanische Regulierungsbehörde hat errechnet, dass die Flughafenbetreiberin über ausreichende Barreserven verfügt, um den Fehlbetrag zu decken. Zudem würde sie in den kommenden Jahren von einem wachsenden Verkehrsaufkommen profitieren. Die Behörde hat die Gebühren für die nächsten drei Jahre eingefroren.
Kosten liessen sich ohne Gebührenerhöhung decken
Amsterdam Schiphol befindet sich in einer ähnlichen Situation, und die Regulierungsbehörde sollte ähnlich robust sein. Vor der Pandemie hat Schiphol zwischen 2015 und 2019 Dividenden in Höhe von 742 Mio. EUR ausgeschüttet und verfügt über mehrere Möglichkeiten, seine Verluste zu decken. Schiphol kann kurzfristige Verluste problemlos finanzieren, ohne die Kosten für seine Kunden zu erhöhen, so die IATA in ihrer Mitteilung.
«Es kann nicht vernünftig sein, den Fluggesellschaften und ihren Passagieren eine Erhöhung von 37 % aufzubürden. Es ist auch nicht vernünftig, dem Luftverkehr in den Niederlanden solche Kosten aufzubürden, während andere Kostenbelastungen, einschliesslich steigender Umweltsteuern, die Wettbewerbsposition des niederländischen Luftverkehrs bereits beeinträchtigen», sagt Rafael Schvartzman, Regional Vice President der IATA für Europa. Die IATA erwägt eine Berufung gegen die Entscheidung.
Geben und Nehmen
Manon Leijten, Vorstandsmitglied der ACM hält fest, dass der Flughafen Schiphol eventuelle Gewinne aus den Gebühren an die Fluggesellschaften weitergeben muss. Gleichzeitig dürfe sie Gebühren auch ausgleichen, beispielsweise bei Rückschlägen. «In die neuen Gebühren sind die tatsächlichen Kosten eingeflossen, was sich aus dem Rechtsrahmen ergibt. Deshalb sind die Gebührenerhöhungen, die das Ergebnis dieses Prozesses sind, nicht unangemessen», sagt Leijten.
Schiphol handelt gesetzteskonform
Laut ACM müssten letztendlich die niederländischen Steuerzahler für die pandemiebedingten Ausfälle in Schiphol aufkommen, da der Staat und die Stadt Amsterdam Hauptanteilseigner des Amsterdamer Flughafens sind. Die Entgeltsstruktur ist auf jeden Fall gesetzteskonform, wie die ACM feststellt. Sie hat verschiedene Elemente der Entgeltstruktur geprüft und festgestellt, dass die Entgelte basieren auf den tatsächlichen Kosten basieren. Darüber hinaus hat die ACM die Entgelte von Schiphol mit denen anderer Flughäfen verglichen. Man habe keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Entgelte von Schiphol unangemessen hoch seien, auch wenn man die Qualität der Dienstleistungen von Schiphol berücksichtige.
