Das Flugplatzareal in Dübendorf soll künftig für die Bevölkerung erschlossen und für Innovation, Forschung und Arbeitsplätze genutzt werden. Es soll schrittweise ein Innovationspark errichtet werden, welcher sich zu einem lebendigen Stadtquartier entwickeln kann. Die aviatische Infrastruktur soll als strategische Reserve gesichert werden. Die klare Zustimmung der Spezialkommission Innovationskpark Zürich (IPZ) verleihe dem wichtigen Generationenprojekt Rückenwind. Sie sei ein gutes Signal für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zürich, kommentiert das Komitee «Weltoffenes Zürich» den Entscheid.
Flugplatz, Militär und Innovation
Mit ihrem klaren Entscheid stützt die kantonsrätliche Kommission auch die angestrebte Dreifachnutzung des Areals durch den Innovationspark, den Flugplatz und das Militär. Für das Komitee «Weltoffenes Zürich» ist dies richtig: Insbesondere zwischen dem Innovationspark und dem Flugplatz können und sollen Synergien genutzt werden. Die aviatische Infrastruktur bleibe so erhalten und könne als Forschungsflugplatz genutzt werden, um innovative und CO2-neutrale Mobilitätslösungen am Boden und in der Luft zu erforschen und zu entwickeln, so das Kommitee.
8,2 Millionen Franken für die Planung von «Aviatik Flugplatz Dübendorf»
Grundlage für die Transformation des Flugplatzareals bildet ein Synthesebericht, der von Bund, Kanton, Standortgemeinden und weiteren Partnern erarbeitet und gemeinsam verabschiedet wurde. Mit dem Synthesebericht hatte sich der Regierungsrat verpflichtet, die kantonalen Umsetzungsschritte anzustossen. In Bezug auf den Flugplatz beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 8,2 Millionen Franken für die Planung des Umsetzungsprojekts «Aviatik Flugplatz Dübendorf». Mit dem Beschluss über diese Vorlage wird auch darüber entschieden, ob der Kanton in Bezug auf die aviatische Nutzung eine aktive Rolle übernehmen will.
Vorprojekt ist kein Garant für Umsetzung
Wird der Planungskredit bewilligt, erhält der Regierungsrat den Auftrag und die Mittel, um ein Vorprojekt auszuarbeiten und die notwendigen Verfahren einzuleiten. Eine Bewilligung des Planungskredits bedeutet aber noch nicht, dass das Vorprojekt dann auch umgesetzt wird. Dieser Entscheid wird wiederum beim Kantonsrat liegen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 3 Stimmen, dem Planungskredit zuzustimmen.
Nie rentabel zu betreiben
Eine Minderheit (Grüne, AL) lehnt den Kredit ab. Ihrer Ansicht nach handelt es sich beim Forschungs-, Test- und Werkflugplatz nicht um eine staatliche Aufgabe. Der aviatische Betrieb könne nicht rentabel betrieben werden und werde daher nie ohne staatliche Subventionen auskommen. Die Festlegungen im Richtplan zum Flugbetrieb und zum Flugfeld zeigen das kantonale Interesse auf und sind als Ausgangslage für das Sachplanverfahren des Bundes (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL) zu verstehen. Dieser Richtplan ersetzt die Teilrevision 2018, «Weitere Flugplätze». Die Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates moderat angepasst und beantragt, der Vorlage zuzustimmen. Der Grossteil der Anpassungen betrifft das explizite Festschreiben oder die Verschärfung von ökologischen und verkehrspolitischen Forderungen. Während etwa das Vermeiden unnötiger Lichtemissionen einstimmig angenommen wurde, resultierten aus anderen Forderungen zahlreiche Minderheitsanträge in die eine oder andere Richtung.
Kommissionsmehrheit will Flugbetrieb begrenzen
Zahlreiche Anträge und Minderheitsanträge gibt es erwartungsgemäss auch zum Flugbetrieb: Die Kommissionsmehrheit will im Gegensatz zur Minderheit (SVP) den Flugbetrieb auf 20'000 Bewegungen «begrenzen» statt nur «auslegen». Die Grünen fordern mittelfristig die Stilllegung der Piste und eine reine Helikopterbasis.
Kein Parkplatz mehr für WEF-Teilnehmende
Die SVP fordert, basierend auf der Motion KR-Nr. 177/2015 von SVP-Kantonsrat Christian Lucek, weiterhin einen völlig analogen Karteneintrag der Piste wie beim Flughafen Zürich. Dass die Mehrheit die beidseitigen RESA (runway end safety area) nunmehr explizit erwähnt, genügt dieser Minderheit nicht. Die SP wiederum fordert mit Blick auf das WEF ein Verbot der kurzfristigen Parkierung von Flugzeugen. Weitere Minderheitsanträge betreffen zum einen ein Verbot von weiteren, aviatisch nicht absolut erforderlichen Bauten und Anlagen im Umfeld der Piste (SP, GLP, Grüne) und zum anderen die uneingeschränkte Zulassung der Wohnnutzung im Innovationspark (SP, AL).
