Mit 107 Ja gegen 73 Nein hat der Nationalrat am 3. Juni 2021 einer Kommissionsmotion der KVF-NR (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zugestimmt. Diese beuftragt den Bundesrat, gestützt auf Art. 23 des Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz die gesetzliche Grundlage für einen nationale Berufspilotenlizenz zu schaffen. Denn die Verordnung der EU Nr. 1178/2011 verpflichtet die Schweiz wie die EU, das Alter der Helikopterpilotinnen und -piloten auf 60 Jahre zu begrenzen. Diese laut Motionstext willkürliche Altersgrenze mache aber keinen Sinn: Die medizinischen Studien, die von der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA publiziert wurden, sehen bei den Berufshelikopterpilotinnen und -Piloten bis 65 Jahren kein erhöhtes medizinisches Risiko, das die Flugsicherheit gefährden würde, sofern sie die medizinischen Tests bestehen und für flugtauglich befunden werden.

Bisher kam Ausnahmeregelung zu Anwendung

Von 2014 bis Januar 2020 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) via EASA bei der dafür zuständigen Europäischen Kommission eine jeweils zweijährige Ausnahmeregelung von der Alterslimite von 60 Jahren in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 beantragt und erhalten, schreibt die KVF-NR in der Motion. Mit den ausgehandelten Ausnahmeregelungen habe die EU diese Meinung de facto gestützt. Eine weitere Ausnahme für Januar 2020 bis Januar 2022 wurde aber abgelehnt. Seither stocken die Verhandlungen. Aus diesem Grund sei gestützt auf Art. 23 des Luftverkehrsabkommen die gesetzliche Grundlage für einen nationale Berufspilotenlizenz zu schaffen, damit diese Frage für den Schweizer Luftraum dauerhaft und nachhaltig beantwortet werden könne. Die Anhörungen in der Kommission haben klar gezeigt, dass eine Änderung des EU-Rechts nicht wahrscheinlich sei und daher eine innerstaatliche Lösung der aktuell sinnvolle Lösungsweg ist.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Als Zweitrat wird der Ständerat am 15. Juni 2021 über die Motion befinden.